In der CSU wird inzwischen fest damit gerechnet, dass Horst Seehofer (l) als Vorsitzender zurücktritt. Regierungschef Söder könnte ihn dann beerben.

UN-Migrationspakt

Alcazar Gr De Damen Kleid 36 7728b92 Damenkleid Elasthan Mittelblau Dress Ana

Kommentar: Zweifel sind angebracht

"Der UN-Migrationspakt soll die internationale Zusammenarbeit bei der Steuerung weltweiter Migration verbessern. Doch die Debatte über Sinn und Unsinn dieses Abkommens wird inzwischen so scharf und verhärtet geführt, dass zu bezweifeln ist, ob das Papier je seinen Zweck erfüllen wird", sagt unser Kommentarschreiber Daniel Gräber.

Der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ wurde unter dem Dach der Vereinten Nationen verhandelt. Es soll Anfang Dezember in Marokko unterzeichnet werden und die internationale Zusammenarbeit bei der Steuerung weltweiter Migration verbessern. Doch die Debatte über Sinn und Unsinn dieses Abkommens wird inzwischen so scharf und verhärtet geführt, dass zu bezweifeln ist, ob das Papier je seinen Zweck erfüllen wird.

Nach den USA, Australien und Ungarn hat vergangene Woche auch Österreich angekündigt, aus dem UN-Migrationspakt auszusteigen. In anderen Staaten wird noch darüber diskutiert, ob das Abkommen unterzeichnet werden soll oder nicht. Die deutsche Regierung wollte eine solche Diskussion verhindern. Da der Migrationspakt völkerrechtlich unverbindlich sei, müsse der Bundestag nicht gefragt werden, hieß es. Doch das ging gründlich schief.

Die AfD nutzte das politische Vakuum für eine massive Kampagne gegen den Pakt. Kommenden Donnerstag steht ein Antrag ihrer Bundestagsfraktion auf der Tagesordnung des Parlaments: Deutschland dürfe den Migrationspakt nicht unterzeichnen, fordern die Rechtspopulisten. Womöglich gelingt es ihnen, eine wachsende Zahl an Zweiflern innerhalb der CDU auf ihre Seite zu ziehen.

Denn auch wenn manche Kritikpunkte der AfD bewusste Übertreibungen und Fehlinterpretationen des Entwurfstextes sind: Wer ihn liest, wundert sich tatsächlich, wie sehr darin die positiven Seiten der Migration als „Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“ betont und die negativen ausgeblendet werden. Der Text ist voller aufgeblähter, aber schwammig bleibender Formulierungen, in die sich viel hineindeuten, aber wenig Konkretes herauslesen lässt. Die Häufigkeit, in der die Worte „Verpflichtung“ und „verpflichten“ vorkommen, nähren zudem Zweifel daran, ob das Abkommen wirklich so unverbindlich bleiben wird, wie es die Bundesregierung immer betont.

Deutschland leidet immer noch unter den politischen Folgen der Fehlentscheidungen im Herbst 2015. Der Staat hat damals die Kontrolle darüber aufgegeben, wer sich in unserem Land niederlassen darf. Bis heute hat er sie nicht zurückgewonnen. Das Misstrauen, das der Bundesregierung nun beim Migrationspakt entgegenschlägt, liegt genau darin begründet.

Multi Silk Corey Color Pattern Lynn Women Sz Blen Shorts Anthropologie Calter 0 dO0nqwXxSS